Rechte für Mütter, Pflichten für Arbeitgeber

Mutterschutz: Alles zu Kündigung, Geld und Urlaub

Schwangere und Frauen, die ein Kind geboren haben, sind durch das Mutterschutzgesetz besonders abgesichert. Im Rahmen des Mutterschutzes gelten besondere Vorschriften, die gesundheitliche Risiken am Arbeitsplatz abwenden, die Frau vor Kündigung bewahren und finanziell absichern sollen.

Mutterschutz für Schwangere
Für Schwangere muss der Arbeitgeber eine Reihe von strengen Regelungen zur Gestaltung des Arbeitsplatzes einhalten. Die Vorgaben dienen dem Schutz vor Gesundheitsrisiken.
© iStock.com / Yuri_Arcurs

Seit 1. Januar 2018 gilt das neue Mutterschutzgesetz. Darin werden wichtige Regelungen zu den Schutzfristen vor und nach der Geburt, zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz während Schwangerschaft und Stillzeit, zum Kündigungsschutz sowie zu finanziellen Leistungen zusammengefasst.

Überblick: Alle Inhalte des Artikels

Für wen gilt der Mutterschutz?

Im Rahmen des Mutterschutzes sind Frauen vor und nach einer Geburt geschützt, die in einem Arbeitsverhältnis mit deutschem Arbeitsvertrag stehen. Der Schutz gilt für folgende Frauen:

  • Vollzeitbeschäftigte
  • Teilzeitbeschäftigte
  • Minijobberinnen
  • Heimarbeiterinnen
  • Auszubildende
  • Schülerinnen und Studentinnen, wenn die Schule oder Hochschule Zeit und Ort der Lehrveranstaltungen vorgibt
  • Praktikantinnen, wenn ein Pflichtpraktikum absolviert wird
  • Frauen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren
  • Frauen, die sich in der Probezeit befinden, wenn es einen unbefristeten Arbeitsvertrag gibt

Bei einem befristeten Arbeitsvertrag gilt der Mutterschutz auch, er endet jedoch mit Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Nicht unter das Mutterschutzgesetz fallen Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen. Für sie gibt es jedoch adäquate Regelungen.

Keinen Anspruch auf Mutterschutz haben dagegen Hausfrauen, selbständig arbeitende Frauen oder Adoptivmütter.

Wann beginnt der Mutterschutz?

Der Mutterschutz gilt für die gesamte Dauer der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung. Für diesen Zeitraum gibt es besondere Regelungen zum Kündigungsschutz, zur Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeiten sowie zu Freistellungen.

Seit 2018 sind auch Frauen geschützt, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche erlitten haben. Für sie gilt der Mutterschutz ebenfalls für vier Monate nach der Fehlgeburt.

Besondere Schutzfrist vor und nach der Geburt

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Vor und nach der Entbindung sind Frauen zusätzlich geschützt. Sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin sind Schwangere von der Arbeit freigestellt. Wenn sie möchten, dürfen sie in dieser Zeit weiterarbeiten, können ihre Entscheidung jedoch jederzeit zurücknehmen. Der voraussichtliche Entbindungstag muss mit einem ärztlichen Attest nachgewiesen werden.

Nach der Entbindung dürfen Frauen acht Wochen lang nicht beschäftigt werden. Dieses Beschäftigungsverbot gilt auch dann, wenn die Frau wieder arbeiten möchte. Eine Ausnahme gilt für Schülerinnen und Studentinnen: Sie dürfen bereits vor Ablauf der acht Wochen wieder zur Schule beziehungsweise zur Hochschule/Universität gehen.

Bei einer Frühgeburt geht die nicht beanspruchte Schutzfrist vor der Geburt nicht verloren, sie wird nach der Geburt zusätzlich angerechnet.

Die Schutzfrist nach der Geburt erhöht sich auf zwölf Wochen bei

  • einer Mehrlingsgeburt,
  • einer Frühgeburt (Geburtsgewicht unter 2500 Gramm)
  • einer innerhalb von acht Wochen nach der Geburt festgestellten Behinderung des Kindes

Besonderheiten bei Fehlgeburt und Totgeburt

Rechtlich gilt eine Fehlgeburt (Geburtsgewicht unter 500 Gramm) nicht als Entbindung. Deshalb besteht nach einer Fehlgeburt auch keine besondere Schutzfrist mit Beschäftigungsverbot.

Bei einer Totgeburt, wenn das Geburtsgewicht mindestens 500 Gramm betrug und das Kind tot zur Welt kommt oder stirbt, erhält die Mutter die achtwöchige Schutzfrist. Wenn es zusätzlich eine Frühgeburt (Gewicht bis 2500 Gramm) war, gilt die zwölfwöchige Schutzfrist. Nach einer Totgeburt kann die Frau jedoch, wenn sie es wünscht, bereits in der dritten Woche nach der Entbindung wieder arbeiten, wenn medizinisch nichts dagegenspricht.

Die wichtigsten Regelungen des Mutterschutzgesetzes

Sobald eine Frau sicher weiß, dass sie schwanger ist, sollte sie den Arbeitgeber darüber und über den voraussichtlichen Geburtstermin informieren. Denn nur wenn der Arbeitgeber von dem Zustand weiß, kann er seinen Pflichten nachkommen. Dies betrifft den Kündigungsschutz und weitere Regelungen.

Kündigungsschutz

Frauen, die schwanger sind, genießen Kündigungsschutz. Die Kündigung einer Schwangeren seitens des Arbeitgebers ist ab dem Zeitpunkt ausgeschlossen, zu dem die Schwangerschaft bekannt gegeben wird. Das Kündigungsverbot besteht bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung fort. Kündigungsschutz haben ebenso Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften SSW erlitten haben.

Ausnahmen von diesem Kündigungsverbot sind die Insolvenz eines Unternehmens, die Stilllegung des Betriebes und eine verhaltensbedingte Kündigung. Der Arbeitgeber muss die Kündigung einer Schwangeren in diesen Fällen jedoch beantragen und sich genehmigen lassen.

Geht die Mutter nach dem Mutterschutz nahtlos in die Elternzeit, so darf ihr auch während dieser Zeit nicht gekündigt werden.

Ausgestaltung des Arbeitsplatzes

Ziel der Regelungen zum Mutterschutz ist auch, die Schwangere und ihr künftiges Baby so gut wie möglich vor eventuellen gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Der Arbeitsplatz muss dementsprechend eingerichtet sein.

Nicht eingesetzt werden dürfen Frauen unter anderem, wenn sie mit chemischen Giftstoffen, Bakterien, Viren sowie Pilzen in Kontakt kommen oder an einem Arbeitsplatz mit Strahlung, Vibrationen, Erschütterungen, Kälte, Hitze oder unter sauerstoffreduzierter Atmosphäre sowie Überdruck arbeiten müssten.

Unzulässig sind eine ganze Reihe körperlicher Arbeiten, die eine Gefährdung für die werdende Mutter und das Kind darstellen, so das Heben schwerer Lasten, längeres Stehen, Hocken, Strecken oder dauerndes Gebücktsein. Außerdem Arbeiten, bei denen die Füße stark beansprucht werden oder Tätigkeiten mit erhöhter Unfallgefahr.

Der Arbeitgeber muss zunächst versuchen, die Arbeitsbedingungen für die Frau so zu verändern, dass eine Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist. Ist dies nicht möglich, so hat die Frau das Recht, an einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt zu werden. Lohneinbußen muss sie dadurch nicht befürchten. Nur wenn kein Arbeitsplatzwechsel möglich ist, gilt für sie ein betriebliches Beschäftigungsverbot. Das Unternehmen darf die Frau dann nicht beschäftigen und muss ihr Mutterschutzgeld zahlen. Des Weiteren kann der behandelnde Frauenarzt ein individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen, das bestimmte, genau beschriebene Tätigkeiten ausschließt.

Arbeitszeiten, Überstunden, Nachtarbeit

Für Schwangere und junge Mütter gelten strenge Arbeitszeitregelungen. Sie dürfen nicht zwischen 20 und 6 Uhr arbeiten, keine Mehrarbeit (Überstunden) leisten und auch nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

Neu ist seit 2018, dass Frauen freiwillig zwischen 20 und 22 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen arbeiten können, wenn sie dies ausdrücklich wünschen. Der Arbeitgeber muss dies beantragen. Zwischen 22 und 6 Uhr ist die Arbeit für Schwangere grundsätzlich verboten und wird nur in Einzelfällen genehmigt.

Anspruch auf Pausen, Freistellung für Arztbesuche und fürs Stillen

Schwangere Frauen und junge Mütter haben ein Anrecht darauf, die Arbeit zu unterbrechen, um sich auszuruhen. Der Arbeitgeber muss geeignete Ruhemöglichkeiten zur Verfügung stellen. Für erforderliche Vorsorgeuntersuchungen und Arztbesuche während des Mutterschutzes haben Frauen ein Anrecht auf bezahlte Freistellung. Diese Zeiten müssen nicht vor- oder nachgearbeitet werden und dürfen auch nicht auf die regulären Pausenzeiten angerechnet werden.

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Einer Mutter, die nach der Schutzfrist wieder arbeiten geht, müssen zudem Stillpausen während der Arbeitszeit gewährt werden, und zwar längstens bis ein Jahr nach der Geburt. Die Pausen betragen mindestens zweimal täglich eine halbe Stunde oder eine ganze Stunde pro Tag. Diese Pausen können auch fürs Abpumpen von Muttermilch genutzt werden. Bei zusammenhängenden Arbeitszeiten über acht Stunden kann die Mutter verlangen, dass die Stillzeiten auf zweimal täglich 45 Minuten oder eine zusammenhängende Pause von 90 Minuten ausgedehnt werden.

Finanzielle Leistungen: Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberzuschuss, Elterngeld

Während der Schutzfristen vor und nach der Geburt hat die Frau Anspruch auf Mutterschaftsgeld, wenn sie in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist und Anspruch auf Krankengeld hat. Die Leistung muss bei der Krankenkasse beantragt werden. Das Mutterschaftsgeld beträgt maximal 13 Euro pro Kalendertag. Ist der normale Nettoverdienst höher, muss der Arbeitgeber die Differenz durch einen Arbeitgeberzuschuss ausgleichen, so dass das normale durchschnittliche Nettoeinkommen erreicht wird.

Privat versicherte Frauen oder Frauen, die beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert sind, erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe von 210 Euro vom Bundesversicherungsamt.

Das Mutterschaftsgeld und der Arbeitgeberzuschuss werden auf das Elterngeld angerechnet. Das Elterngeld wird immer ab dem Tag der Geburt des Kindes berechnet. Da in die Berechnung auch das Mutterschaftsgeld einfließt, wird das Elterngeld in der Regel erst dann gezahlt, wenn das Mutterschaftsgeld ausgelaufen ist.

Mutterschutz und Urlaubsanspruch

Die Mutterschutzfristen gelten als Zeiten der Beschäftigung. Das heißt, dass auch während dieser Zeit ein Anspruch auf Urlaub besteht. Der Erholungsurlaub darf weder gekürzt werden, noch verfallen. Die Frau kann ihren Resturlaub im laufenden und im folgenden Urlaubsjahr nehmen. Wer direkt nach der Schutzfrist in Elternzeit geht, kann diesen Resturlaub sogar noch nach der Elternzeit nehmen.

Zusammenfassung

Schwangere und Frauen, die ein Kind geboren haben, sind durch das Mutterschutzgesetz besonders geschützt. Das Gesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Der Mutterschutz gilt ab dem ersten Tag der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Geburt. Während der Zeit gelten besondere Vorschriften, die gesundheitliche Risiken am Arbeitsplatz abwenden sollen, die Frau vor Kündigung schützen und finanziell absichern sollen. Sechs Wochen vor und nach der Geburt sind Frauen zudem von der Arbeit freigestellt.

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