Nachteilsausgleich bei Behinderung

Schwerbehindertenausweis beantragen – das sind die Vorteile

Schwerbehinderten Personen werden zahlreiche Leistungen gewährt, um Nachteile gegenüber ihren nicht behinderten Mitmenschen auszugleichen. Um diesen sogenannten Nachteilsausgleich zu nutzen, sollten Betroffene einen Schwerbehindertenausweis beantragen.

Rollstuhlfahrer Schwerbehinderung
Von einer Schwerbehinderung spricht man ab einem Grad der Behinderung (GdB) 50.
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Schwerbehinderte haben es nicht leicht in einer Umwelt, die sich an Menschen ohne Behinderung ausrichtet. Um die wichtigsten Hürden zu reduzieren und Nachteile von Schwerbehinderten auszugleichen, gewährt der Gesetzgeber ihnen einen besonderen Schutz. Die damit verbundenen Rechte und Leistungen werden als Nachteilsausgleich bezeichnet. Sie ergeben sich aus dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).

Ihre besonderen Rechte können Menschen mit Schwerbehinderung oft nur dann nutzen, wenn sie ihre gesundheitlichen Einschränkungen anhand eines Schwerbehindertenausweises belegen können. Er wird über die Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) geregelt und kann beim zuständigen Versorgungsamt beantragt werden.

Wann liegt eine Schwerbehinderung vor?

Menschen sind nach dem SGB IX behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit vom für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist.

Ab einem Grad der Behinderung (GdB) 50 gelten Menschen als schwerbehindert und haben Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis, wenn sich Wohn- oder Arbeitsort in Deutschland befinden. Bei der Beantragung des Schwerbehindertenausweises kann man selbst entscheiden, welche Beeinträchtigungen zur Prüfung der Schwerbehinderteneigenschaft berücksichtigt werden sollen.

Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis

Auf dem Schwerbehindertenausweis sind sogenannte Merkzeichen eingetragen, die die Art der Behinderung präzisieren. Die Merkzeichen berechtigen teilweise zu erweiterten Nachteilsausgleichen des Schwerbehinderten. Es gibt folgende Merkzeichen:

  • G: erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Diese Menschen können Wegstrecken nur mit Schwierigkeiten bewältigen.

  • aG: außergewöhnliche Gehbehinderung, zum Beispiel querschnittsgelähmte oder beidseitig beinamputierte Menschen

  • Bl: blind

  • H: hilflos, wenn ein Mensch dauernd auf fremde Hilfe angewiesen ist

  • Gl: gehörlos

  • RF: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, zum Beispiel bei taubblinden Menschen. Die Befreiung muss jedoch zusätzlich beim Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beantragt werden.

  • 1.Kl: Benutzung der 1. Klasse mit einem Fahrausweis der 2. Klasse

  • B: Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson. Dieses Merkzeichen befindet sich auf der Vorderseite des Ausweises, wenn der Betroffene öffentliche Verkehrsmittel nur mit fremder Hilfe benutzen kann. Das wird grundsätzlich angenommen bei Querschnittsgelähmten, Ohnhändern und Blinden. Die Begleitperson fährt dann kostenlos mit.

  • Kriegsgeschädigt: Durch Kriegsverletzungen ist die Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent gemindert.

  • VB: Durch Schädigungsfolgen von mindestens 50 Prozent besteht eine Versorgungsberechtigung nach anderen Bundesgesetzen.

  • EB: Durch Schädigungsfolgen von mindestens 50 Prozent erhält der Antragsinhaber eine Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz.

Nachteilsausgleich: Vorteile des Schwerbehindertenausweises

Zu den Nachteilsausgleichen bei einer Schwerbehinderung gehören bei einem GdB 50 und mehr zahlreiche Leistungen, die im SGB IX festgelegt sind. Dazu zählen zum Beispiel je nach Merkzeichen:

  • medizinische Leistungen und Hilfsmittel und damit verbundene Kosten (zum Beispiel Reisekosten)

  • Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes, zum Beispiel technische Hilfen oder Lohnkostenzuschüsse.

  • Übernahme von Reise-, Wohn-, Prüfungs- oder Lehrgangskosten, wenn diese für die Teilhabe am Arbeitsleben notwendig sind

  • Haushaltshilfe

  • Kinderbetreuungskosten

  • besonderer Kündigungsschutz am Arbeitsplatz: Die Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

  • Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, zum Beispiel für den Besuch von kulturellen Veranstaltungen

  • Beschleunigung des Eintritts des Renten- beziehungsweise Pensionsbezuges

  • bevorzugte Abfertigung bei Behörden

  • Anspruch auf bezahlten Zusatzurlaub

  • unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr bei bestimmten Schwerbehinderteneigenschaften und entsprechender gültiger Wertmarke (siehe unten)

  • Freistellung von Mehrarbeit auf Wunsch

  • Steuererleichterungen, zum Beispiel ein zusätzlicher Pauschbetrag bei der Einkommen- und Lohnsteuer

  • Mitgliedsbeiträge in Verbänden und Vereinen sind häufig reduziert.

  • Ermäßigung bis hin zur Befreiung von der Rundfunkgebühr. Diese müssen beantragt werden.

  • ermäßigte Preise bei BahnCard 25 und BahnCard 50 ab einem GdB 70

Gängige Irrtümer zum Schwerbehindertenausweis

Schwerbehinderte bekommen zwar zahlreiche Nachteilsausgleiche gewährt. Doch nicht jeder Ausweisinhaber hat dieselben Rechte. Auch genügt der Ausweis allein manchmal nicht, um seine Ansprüche durchzusetzen.

Mythos 1: Der Schwerbehindertenausweis berechtigt zum Parken auf dem Behindertenparkplatz

Ein Schwerbehindertenausweis allein berechtigt nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen. Hier ist ein zusätzlicher Parkausweis nötig, den nur Personen mit Merkzeichen aG und Bl auf dem Schwerbehindertenausweis beantragen können.

Schwerbehindertenausweis
Der Schwerbehindertenausweis berechtigt seinen Inhaber zu zahlreichen Nachteilsausgleichen.
BMAS

Mythos 2: Schwerbehinderte sind unkündbar

Für schwerbehinderte Arbeitnehmer besteht ein erhöhter Kündigungsschutz. Das heißt aber nicht, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer unkündbar ist. Der Arbeitgeber muss bei Kündigung eines Schwerbehinderten die Zustimmung des Integrationsamtes einholen. Ohne diese Zustimmung ist eine Kündigung unwirksam.

Mythos 3: Öffentliche Verkehrsmittel sind für Schwerbehinderte kostenlos

Der Gesetzgeber sieht für Menschen mit Schwerbehinderung die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr vor. In den meisten Fällen ist die Beförderung jedoch nicht komplett kostenlos: Betroffene benötigen hierzu eine Wertmarke, die sie beim Versorgungsamt beantragen müssen. Diese gilt entweder ein halbes oder ein Jahr und kostet zur Zeit 40 beziehungsweise 80 Euro. Für Personen, die nur selten öffentliche Verkehrsmittel nutzen, lohnt sie sich daher nicht. Personen mit Merkzeichen B, H, VB oder EB erhalten eine kostenlose Wertmarke. Die Wertmarke gilt nur in Verbindung mit dem Schwerbehindertenausweis und muss auf einem Beiblatt mitgeführt werden.

Schwerbehindertenausweis beantragen

Der Schwerbehindertenausweis muss beim zuständigen Versorgungsamt beantragt werden. Der Antrag muss schriftlich beim Amt eingehen. Es gibt auch die Möglichkeit, in den Servicestellen der Ämter einen Antrag zur Niederschrift zu bestellen. Dieser wird dann vor Ort von einem Mitarbeiter ausgefüllt und dem Antragsteller zur Unterschrift vorgelegt. Viele Versorgungsämter bieten zudem die Möglichkeit eines Online-Antrages.

Hier finden Sie eine Liste der Versorgungsämter nach Bundesland.

Das Versorgungsamt fordert im Allgemeinen Befunde von den angegebenen Ärzten, Krankenhäusern, Tumornachsorgekliniken oder Trägern der Sozialversicherung an und erstellt auf Grundlage der mitgeteilten Befunde einen Feststellungsbescheid. Dieser enthält den Grad der Behinderung und die zuerkannten Merkzeichen.

Der GdB und die Vergabe entsprechender Merkzeichen trifft der zuständige Sachbearbeiter des Versorgungsamtes. Grundlage bilden die Dokumente der behandelnden Ärzte des Betroffenen sowie die Ergebnisse der Untersuchung des bestellten Gutachters beziehungsweise Amtsarztes des Versorgungsamts.

Die Bearbeitungszeit des Schwerbehindertenantrages verkürzt sich, wenn der Antragsteller vorher bereits selbst die Befunde über seine Gesundheitsstörungen beim Arzt einholt und dem Antrag beifügt.

Schwerbehindertenausweis verlängern und GdB ändern

Natürlich kann der Grad der Behinderung im Laufe der Zeit geändert werden, und zwar nach oben genauso wie nach unten. Bei einer Verschlechterung sollte unverzüglich ein Antrag erfolgen. Im Allgemeinen gilt der Schwerbehindertenausweis für die Dauer von fünf Jahren. Die Gültigkeitsdauer kann dann auf Antrag nach erneuter Prüfung verlängert werden. In Ausnahmefällen ist der Ausweis unbefristet gültig.

Bei der Feststellung des GdB werden zur Bestimmung physische und psychische Funktionsbeeinträchtigungen berücksichtigt. Grundsätzlich variiert der GdB je nach Schwere der Erkrankung in Zehnergraden zwischen 20 und 100 Prozent. Mehrere Einstufungen für einzelne Erkrankungen werden hierbei nicht addiert, sondern in ihrer Gesamtheit bewertet. Entspricht beispielsweise Erkrankung A einem GdB von 50 und Erkrankung B einem GdB von 30, so werden diese beiden Werte nicht addiert, sondern ein Gesamt-GdB von zum Beispiel 60 ermittelt.

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Menschen mit einem Behinderungsgrad von 30 können Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen oder behalten können.

Für den Arbeitnehmer besteht durch die Gleichstellung ein erhöhter Kündigungsschutz im Sinne eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mit einem Mindest-GdB von 50. Für den Arbeitgeber schafft die Gleichstellung des Arbeitnehmers Beschäftigungsanreize, weil auch Gleichgestellte bei der Schwerbehindertenquote berücksichtigt werden.

Hat der Schwerbehindertenausweis auch Nachteile?

Der Schwerbehindertenausweis ist dafür vorgesehen, grundsätzlich nur Vorteile bringen. Er kann allerdings eventuelle Nachteile nach sich ziehen, insbesondere bei jungen Erwerbstätigen und Auszubildenden. So ergeben sich mitunter Schwierigkeiten bei der Berufswahl, beim Berufswechsel und im beruflichen Fortkommen. Dies entspricht zwar in keinerlei Hinsicht den Absichten des Gesetzgebers, jedoch oftmals den Erfahrungen.

Autor:
Letzte Aktualisierung: 26. April 2016
Quellen: Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX); Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV); Sozialverband vdk: Online-Informationen zum Schwerbehindertenausweis; Landschaftsverband Rheinland LVR Fachbereich Integrationsamt

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